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20. November 2020:

CDU möchte Feuerwehren mit Löschdecken ausstatten


Brände von Elektrofahrzeugen sind wegen verbauter Batterien nur schwer zu löschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und auch der Anschaffung von Elektrobussen durch die VKP steigen auch die entsprechenden Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Plön. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun einen Antrag zur Anschaffung von speziellen Löschdecken gestellt, mit denen erste Feuerwehren im kommenden Jahr ausgestattet werden sollen.



16. November 2020:

CDU: Haushaltslage des Kreises Plön sehr ernst


Als "sehr ernst" bewertet die CDU die Haushaltslage des Kreises Plön. 2024 werde das Eigenkapital nach den Daten der Finanzplanung vollständig aufgebraucht sein. Die Schulden erreichen mit rd. 131 Mio. Euro einen dramatischen Rekordstand, wenn auf die vorgezeichnete Entwicklung nicht reagiert werde, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Auf einer 6 ½-stündigen digitalen Klausurtagung befasste sich die Plöner CDU-Kreistagsfraktion mit dem von Landrätin Stephanie Ladwig vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2021, dem Stellenplan und der Finanzplanung der nächsten Jahre.



15. November 2020:

CDU-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2021


Sehr gelungen - Kompliment an André Jagusch für die vorzügliche Organisation - war die Videokonferenz der CDU-Kreistagsfraktion unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen zum Stellenplan und Haushalt 2021. Ehrenamtliche Arbeit. 6 1/2 Stunden wurde gründlich getagt. Dabei wurde nicht nur vorgetragen, sondern auch intensiv diskutiert. Werner Kalinka führte in den Stellenplan 2021 ein, der Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Danach der Haushaltsentwurf, über den der Kreistag am 3. Dezember ab 16 Uhr in Preetz entscheiden soll. Der Fehlbetrag im Haushalt 2021 beträgt rd. 5 Mio. Euro, in den nächsten Jahren sind keine wesentlich besseren Ergebnisse zu erwarten. Durch die fortwährenden Defizite ist das Eigenkapital des Kreises in 2024 aufgebraucht.



9. November 2020:

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter


Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: "Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist - nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen."



3. November 2020:

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen


Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen "Kinderbonus", wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: "Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt." Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: "Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten."



27. Oktober 2020:

Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen


"Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.



27. Oktober 2020:

CDU fordert von der SPD Sachpolitik statt Machtpolitik


"Wer in einem Fachausschuss nicht einmal mehr fachlich und sachlich über Anträge diskutiert und ohne große Debatte stumpf abstimmt, der verhält sich damit undemokratisch", so der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Björn Rüter. Bei der Sitzung des WET am 26.08. hatte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Tourismus im Kreis Plön eingereicht, der sich unter anderem auch auf das vom Kreistag verabschiedete Tourismuskonzept stützt. Der Antrag spricht mit einem breiten Spektrum viele Aspekte zum Thema Tourismus in Binnenland und an der Waterkant an. In dieser WET-Sitzung wurden mehrheitlich die Punkte "Ausloten, vernetzen und kartographieren von Naturwander- Wasserwander- Reit- und Fahrradwegen im Kreisgebiet" sowie die "Priorisierung und Auflistung von sanierungsbedürftigen Radwegen" und "Bericht zum Thema Geopark Kreis Plön", wie von der CDU-Fraktion beantragt, beschlossen.



23. Oktober 2020:

SPD auf alten Pfaden - und nach links


SPD, Grüne, Linke und KWG haben ganz offensichtlich zu einer Kooperation zusammen gefunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus stimmten sie nur gemeinsam ab. Beim Tagesordnungspunkt "Wasserstoffstrategie des Kreises Plön" wurde die Sitzung sogar zweimal auf ihren Antrag unterbrochen. Vor dem Sitzungssaal wurde dann in der 4er-Gruppe beraten, wie abgestimmt werden soll.


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