Kooperations-Antrag zur Stärkung der Kreisentwicklung oder: Wie man aus dem Kreishaus steuern will

(09.05.2016) Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Eine Senkung der Kreisumlage würde zumindest helfen. Mitte 2015 zeichnete sich im laufenden Plöner Kreishaushalt ein Plus ab. Gleichwohl lehnte die Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/Wählergemeinschaft dies ab und attackierte den CDU-Vorschlag.

Der im Dezember 2015 verabschiedete Haushalt für 2016 stand besonders unter dem Vorzeichen der Kostenentwicklung im Flüchtlingsbereich. Die Landrätin hatte 26,5 Stellen dafür und für andere Aufgaben beantragt. Mehrkosten pro Jahr: rd. 1,2 Mio. Euro. Wesentliche Vorschläge wurden von der SPD/Grünen/FWG-Koalition übernommen. Die CDU mahnte, bei den Stellen-Anforderungen Maß zu halten und stimmte dem Stellenplan nicht zu.

"Jetzt ist erkennbar, dass für die Integration der Flüchtlinge zusätzliche Millionen-Ausgaben auf den Kreis zukommen werden", rechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU Malte Schildknecht vor.


Davon unbeeindruckt zeigt sich die SPD/Grünen/FWG-Koalition. Jetzt hat sie - unterzeichnet von Lutz Schlünsen, Axel Hilker und Bettina Hansen - einen Antrag eingebracht, - Zitat - "zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Hauptausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Kreisverwaltung in folgenden Themenfeldern der Kreisentwicklung personell und strukturell sinnvoll verstärkt werden könnte": Klimaschutz, Mobilitätsentwicklung (u.a. für die "Prozesssteuerung Hein Schönberg"), Tourismusförderung. Felder, auf denen die Kreisverwaltung personell bereits sehr ausreichend besetzt ist und es bereits Neueinstellungen gegeben hat.

Auch die Begründung hat es in sich: "Der Vergleich mit anderen Kreisverwaltungen zeigt, dass der Kreis Plön im Bereich Kreisentwicklung extrem sparsam aufgestellt ist. Für strategische Entwicklungsfragen ist kaum Personal vorhanden. Dabei hat der Kreis innerhalb der kommunalen Familie in wesentlichen Zukunftsfeldern eine besondere Aufgabe als Moderator und Organisator, um Ziele voran zu bringen, die nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden erreicht werden können. Als Beispiel sei der Breitbandausbau genannt."

"Selbst beim Stellenplan 2016 war von den neuen rot-grünen Stellen-Wünschen noch nicht die Rede. Aber auch dort merkt man natürlich: Vieles läuft im Kreis nicht so, wie man es gern hätte. Jetzt soll neu gesteuert werden, damit "regiert" werden kann. Der am 29. April 2016 eingegangene Antrag hat klare Botschaften: Gemeinden und Städte sollen "an die Hand" genommen werden", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk.

Schildknecht: "Nicht zusätzliche Stellen im Kreishaus helfen den Kommunen, sondern finanzielle Beinfreiheit vor Ort."
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