Polizei: Landesregierung setzt Zentralisierungs-Kurs fort

(05.05.2014) Der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:

1. Die Schließung von 6 Polizeistationen im Kreis Plön und die Verlagerung von 12 Planstellen nach Kiel bedeuten eine Schwächung des ländlichen Raumes. Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, mehr zu zentralisieren statt vor Ort zu stärken. Wir werden dies schon bald auch beim Landesentwicklungsplan (LEP) erleben.


2. Der ausgelobte "Dialog" vor den Polizei-Entscheidungen war eine Farce. Es wurde im Jahr 2014 das durchgesetzt, was seit Ende 2012 offenbar in Planung war. Das ablehnende Votum des Plöner Kreistages wurde ignoriert. Dies sagt viel über die echte Bereitschaft aus, sich auch anderen Argumenten zu öffnen.

3. Weniger Polizeistationen und weniger Beamte können nicht zu mehr Sicherheit führen. Dies auch noch als "fachlich" geboten verkaufen zu wollen - inakzeptabel.

4. Ob in Kiel zu wenig Polizeibeamte im Einsatz sind, soll an dieser Stelle nicht bewertet werden. Wenn dies aber - wie Innenminister und Polizeiführung vortragen - ein wichtiger Grund für die Ausdünnung im Kreis Plön ist, ist die gezogene Konsequenz doch falsch. Kommt die Landesregierung zu dem Ergebnis, dass es zu wenig Polizeibeamte in Schleswig-Holstein gibt, muss sie mindestens auf den vorgesehenen Abbau von rund 120 Polizeiplanstellen im Land verzichten. Die Bürger müssen gerade beim Thema Sicherheit voll auf den Staat vertrauen können.

5. Ein wesentlicher Personalfaktor für die Polizei sind die Einsätze bei Fußballspielen. Die CDA erinnert an ihre Forderung, im bezahlten Profi-Sport für Polizeieinsätze eine Sicherheitsabgabe zu erheben. Damit könnten Planstellen (mit)-finanziert werden. Warum unternimmt die Landesregierung nichts?
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